Aktuelles
Aktuelle Beiträge zu Strafrecht und Gerichtsurteilen aus der tschechischen Rechtspraxis.
10. Februar 2026 · Matyáš Moska
Cannabinoid – großes Ausmaß
Entscheidung des Obersten Gerichts: Das Merkmal „großes Ausmaß“ bei Cannabis ist erfüllt, wenn der THC-Gehalt 1.000 g oder das getrocknete Cannabis 10.000 g übersteigt. In einem Fall besaßen die Angeklagten über 17,5 kg getrocknetes Cannabis mit 1.503 g THC.
22. Januar 2026 · Martin Murad
Cannabinoid – erhebliches Ausmaß
Erhebliches Ausmaß bei Cannabis bedeutet über 100 g THC oder über 1 kg getrocknete Pflanze. Ein Angeklagter importierte und lagerte 332,4 g THC – dies überschritt den Schwellenwert gemäß § 283 Abs. 2 lit. c StGB.
8. Januar 2026 · Matyáš Moska
Facebook-Hacking als Straftat
Entscheidung des Obersten Gerichts 3 Tdo 74/2023: Unbefugter Zugriff auf ein Facebook-Konto – Lesen von Nachrichten und Konfrontation des Opfers mit privaten Daten – stellt Computerspionage nach § 230 StGB dar. Ein tatsächlicher Vermögensschaden ist nicht erforderlich.
15. Dezember 2025 · Martin Murad
Abgefangenes Darknet-Drogenpaket
Wurde ein über das Darknet bestelltes Drogenpaket von den Behörden abgefangen, ist sofortige rechtliche Hilfe unerlässlich. Kontaktieren Sie uns für eine Beratung zu Ihrer spezifischen Situation.
28. November 2025 · Matyáš Moska
Identität der Tat
Entscheidung des Obersten Gerichts 8 Tdo 771/2020: Die Identität der Tat bleibt gewahrt, wenn entweder die Handlungs- oder die Folgenidentität erhalten bleibt. Das Gericht ist nicht an den Wortlaut oder die rechtliche Qualifikation der Anklageschrift gebunden.
14. Oktober 2025 · Martin Murad
Gerichte ohne Geld
Tschechische Gerichte litten unter einem Geldmangel – das Konto eines Regionalgerichts enthielt nur sieben Kronen. Gutachter, Pflichtverteidiger und Dolmetscher konnten nicht rechtzeitig bezahlt werden, was die Glaubwürdigkeit der Justiz bedrohte.
3. September 2025 · Matyáš Moska
Rapper wegen Terrorismusunterstützung angeklagt
Ein tschechischer Rapper wurde nach § 312e StGB angeklagt, nachdem in einem Musikvideo ein Tattoo von Osama bin Laden gezeigt wurde. Die Strafbarkeit hängt vom Kontext und der Absicht ab – das bloße Erscheinen des Tattoos reicht nicht aus.
19. August 2025 · Martin Murad
Weißes-Pulver-Skandal (Politiker und unbekannte Substanz)
Rechtsexperten wiesen darauf hin, dass gewöhnliche Bürger mit ähnlichen Beweisen zumindest von der Polizei befragt würden. Das Weitergeben eines Cannabis-Joints gilt als Verteilung – alle sind vor dem Gesetz gleich.
21. Dezember 2024 · Matyáš Moska
Glaubwürdigkeit des Opfers in einem Vergewaltigungsfall
Widersprüche zwischen Aussagen im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung weckten Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Klägerin. Das Gericht hielt es zudem für unplausibel, dass die behaupteten Handlungen unbemerkt in einer belebten Wohnung stattfanden – was zu einem Freispruch beitrug.
20. Dezember 2024 · Martin Murad
Ausbeutung von Prostitution durch eine andere Person
Entscheidung des Obersten Gerichts 6 Tz 26/77: Für den Tatbestand der Zuhälterei muss der Täter nicht ausdrücklich Zahlung verlangen – die wiederholte Annahme von Zahlungen für die Ermöglichung der Prostitution reicht aus.
19. Dezember 2024 · Matyáš Moska
Zuhälterei (Zuhälter, Beschützer, Fahrer, Vermieter)
Der Zweck der Strafbarkeit von Zuhälterei ist der Schutz von Moral und persönlicher Freiheit. Der Tatbestand erfordert wiederholten finanziellen Nutzen aus der Prostitution einer anderen Person – auch geringfügige Hilfeleistungen wie Fahrdienste oder Zimmervermietung genügen.
18. Dezember 2024 · Martin Murad
Anstiftung zur Prostitution
Anstiftung zur Prostitution beinhaltet die Vereinbarung über Bedingungen und Gewinnbeteiligung. Jede Form finanziellen Gewinns aus der Tätigkeit einer Sexarbeiterin – durch Zuhälter, Fahrer, Bodyguard oder Vermieter – stellt Ausbeutung dar.
17. Dezember 2024 · Matyáš Moska
Was ist Prostitution?
Der Tatbestand der Zuhälterei nach § 189 StGB setzt eine Vereinbarung – ausdrücklich oder konkludent – zwischen dem Zuhälter und der prostituierten Person voraus. Das Wesen der Prostitution ist einvernehmlicher Geschlechtsverkehr gegen Bezahlung.
16. Dezember 2024 · Martin Murad
Drogendelikt in Verbindung mit einer organisierten, in mehreren Staaten tätigen Gruppe
Die Zusammenarbeit mit einer organisierten Gruppe, deren Vertrieb und Kurieroperationen über verschiedene Länder laufen, löst die Strafschärfung nach § 283 Abs. 3 lit. c StGB aus.
15. Dezember 2024 · Matyáš Moska
In mehreren Staaten tätige organisierte Gruppe (Drogendelikte)
Eine organisierte Gruppe erfordert mindestens drei Personen, die Aufgaben verteilen und ihre Handlungen koordinieren. Wenn der Drogenvertrieb in zwei oder mehr Ländern stattfindet, ist das Merkmal der Mehrstaatentätigkeit erfüllt.
14. Dezember 2024 · Martin Murad
Lagerung von Chemikalien zur Meth-Herstellung
Vorbereitungshandlungen für die illegale Drogenherstellung umfassen die Lagerung von Chemikalien und Ausrüstung zur Herstellung von Methamphetamin – auch wenn der Täter nur eine entscheidende Chemikalie besitzt.
13. Dezember 2024 · Matyáš Moska
Beurteilung des „erheblichen Ausmaßes“ bei mehreren Drogen
Wenn ein Angeklagter mehrere Drogenarten handhabt, müssen Gerichte prüfen, ob die kombinierten Mengen die strengere Vorschrift rechtfertigen – nicht nur bestätigen, dass keine einzelne Droge den Schwellenwert allein erreicht hat.
12. Dezember 2024 · Martin Murad
Außerordentliche Strafreduzierung für einen Drogendelinquenten
Gerichte dürfen eine Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen unter den gesetzlichen Mindestrahmen reduzieren – ein guter Ruf allein reicht nicht aus. Das Prager Oberlandesgericht prüfte diese Regel in einem Fall einer illegalen Cannabis-Plantage.
11. Dezember 2024 · Matyáš Moska
Einfuhr von Methamphetamin aus dem Ausland
Entscheidung des Oberlandesgerichts: Die Bestellung von Pervitin aus dem Ausland über das Internet und die Lieferung durch einen Kurierdienst erfüllt das Merkmal der Einfuhr nach § 283 Abs. 1 StGB – auch wenn der Täter das Land nie verlässt.
1. Oktober 2024 · Martin Murad
Eigenversorgung, Anbau von Cannabis und Herstellung von Marihuana/THC
Beschluss des Obersten Gerichts 11 Tdo 840/2023: Der bloße Anbau von Cannabis stellt noch keine Herstellung eines Suchtgifts dar. Herstellung liegt erst vor, wenn Pflanzen geerntet und zu getrocknetem Marihuana oder THC verarbeitet werden.